Graffiti im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses muss der Vermieter auf eigene Kosten entfernen – insbesondere wenn die Verunstaltungen das ortsübliche Maß überschreiten. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az. 5 C 313/07). Ein Mieter war in ein Mehrfamilienhaus in Berlin eingezogen. Zum Zeitpunkt seines Einzugs war der von allen Bewohnern genutzte Eingangsbereich [...]
Mit den hohen Energiekosten steigt das allgemeine Preisniveau – mancher Vermieter nutzt die Gelegenheit und erhöht gleich auch den Mietpreis. Nicht jede Mietanhebung ist allerdings zulässig. Wenn der Vermieter mehr Geld will, muss er sich an bestimmte Regeln halten. Der neue Mietpreis darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen. Das ist diejenige Miete, die in der [...]
Wer sich trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Sicherheitspersonal weigert, ein Bierzelt zu verlassen, darf notfalls auch mit Gewalt vor die Tür gesetzt werden. Wer sich dabei wehrt und verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. AZ 223 C 16529/07). Fünf Männer besuchten im vergangenen Jahr das Münchner Oktoberfest, [...]
Schuldfrage unklar nach dem Verkehrsunfall, Streit mit dem Nachbarn, ungerechtfertigte Kündigung durch den Chef: Nicht immer kommt man um einen Rechtsstreit herum, selbst wenn man den Gang vor Gericht gerne vermeiden würde. Eine Rechtsschutzversicherung sorgt dafür, dass man im Ernstfall sein gutes Recht ohne finanzielles Risiko bekommt. Der Rechtsschutzversicherer trägt die Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, [...]
Wer eine Autobatterie falsch transportiert, weil er die Gebrauchsanleitung nicht gleich nach dem Kauf liest, kann den Verkäufer im Schadenfall nicht haftbar machen – das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 121 C 26450/06). Ein Mann hatte im Baumarkt eine Autobatterie erworben. Auf der Verpackung der Batterie fand sich gut sichtbar der Hinweis, dass [...]
Schuldfrage unklar nach dem Verkehrsunfall, Streit mit dem Nachbarn, ungerechtfertigte Kündigung durch den Chef: Nicht immer kommt man um einen Rechtsstreit herum, selbst wenn man den Gang vor Gericht gerne vermeiden würde. Eine Rechtsschutzversicherung sorgt dafür, dass man im Ernstfall sein gutes Recht ohne finanzielles Risiko bekommt. Der Rechtsschutzversicherer trägt die Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, [...]
Eine Verkehrsrechtsschutz-Police ist besonders für Vielfahrer wichtig – die Unfallhäufigkeit steigt mit der Zahl der gefahrenen Kilometer und damit auch die Gefahr, in einen Verkehrsrechtsstreit verwickelt zu werden. Bei Streitigkeiten mit Unfallgegnern bezahlt der Verkehrsrechtsschutz die Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Gutachterkosten, Zeugengelder sowie die Kosten der Gegenseite, soweit man als Versicherter vor Gericht unterliegt und diese Kosten [...]
Irreführende Gewinnversprechen sind grundsätzlich verboten. Firmen, die gegen dieses Verbot verstoßen, müssen mit einem hohen Bußgeld rechnen und werden gerichtlich verpflichtet, die falschen Gewinnzusagen zukünftig zu unterlassen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts in Offenburg (Az. 5 O 128/07 Kfh). Eine Firma, die schon häufiger durch unseriöse Praktiken aufgefallen war, hatte angebliche Gewinnmitteilungen an [...]
Baulärm vor dem Hotel, fehlende Kinderbetreuung, nicht der gebuchte Meerblick – ärgerlich, wenn die Urlaubsreise nicht das bietet, was der Katalog verspricht. Den Reisevertrag schließt man als Kunde mit dem Reiseveranstalter. Hat eine Reise erhebliche Mängel, ist der Veranstalter schadenersatzpflichtig. Das Reisebüro, wo man den Urlaub gebucht hat, ist nur Vermittler und haftet nicht für [...]
Die Gewinnbetrüger bleiben auch im Jahr 2008 am Ball – unzählige Werbeschreiben mit Gewinnversprechen landen täglich in deutschen Briefkästen. Den Empfängern wird vorgegaukelt, sie hätten Bargeld, Reisen, ein Traumauto oder andere schöne Dinge gewonnen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings: Um an den Gewinn zu kommen, soll man eine teure 0900-Nummer anrufen, vorab Phantasiekosten für [...]
